 |
SCHADIS®mobil |
Allgemeine Nutzungsbedingungen
für die Nutzung der Online-Datenbanken des Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
1. Gegenstand; Anbieter
1.1
Das Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB (im folgenden: IRB) bietet auf seinen Internetseiten einen Service (IRBdirekt) an, der den Nutzern Zugang über verschiedene Datenbanken zu den Fachgebieten des Planens und Bauens ermöglicht.
1.2
Die Nutzung der Datenbanken setzt eine Online-Registrierung durch den Nutzer voraus. Die Nutzung bestimmter Inhalte ist kostenpflichtig.
1.3
Das IRB ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München. Sämtliche aus diesen Nutzungsbedingungen herrührenden Rechte und Pflichten des Nutzers bestehen daher gegenüber der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (im folgenden: Fraunhofer Gesellschaft).
1.4
Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Datenbanken ist das: Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart, Telefon: +49 711 970-2500, Telefax: +49 711 970-2508, E-Mail: irb(at)irb.fraunhofer.de
1.5
Für Verträge über die Inanspruchnahme der Online-Datenbanken gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Fraunhofer Gesellschaft stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Inanspruchnahme der Datenbanken; Registrierung
2.1
Zum Zwecke der Inanspruchnahme der Online-Datenbanken muss sich der Nutzer vorab für diesen Service (IRBdirekt) beim IRB registrieren. Die Registrierung erfolgt online über die Internetseite des IRB unter www.irb.fraunhofer.de.
2.2
Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit richtigen, aktuellen und vollständigen Daten zu registrieren und dem IRB etwaige spätere Änderungen seiner Daten unverzüglich bekannt zu geben. Einer solchen Bekanntgabe steht die selbständige Änderung der Daten durch den Nutzer in seinem Online-Nutzerprofil gleich.
2.3
Der Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten der Datenbanken ist passwortgeschützt. Das Passwort wird dem Nutzer unmittelbar nach seiner Registrierung vom IRB per E-Mail übersandt. Die Fraunhofer Gesellschaft möchte sichergehen, dass ihr Service (IRBdirekt) nur solchen Nutzern zur Verfügung steht, die sich mit reellen Daten entsprechend Ziffer 2.2 für den Service registrieren. Aus Sicherheitsgründen versendet das IRB das Passwort daher nicht an E-Mail-Adressen von Anbietern kostenloser E-Mail-Accounts (wie z.B. Freenet, Hotmail oder Yahoo), weil die kostenlosen Anbieter in der Regel die Identität des E-Mail-Account-Inhabers nicht prüfen. In den Fällen, in denen der Nutzer eine E-Mail-Adresse eines Anbieters kostenloser E-Mail-Accounts bei der Registrierung angibt, erfolgt die Zustellung des Passwortes per Post.
2.4
Das Passwort dient ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Nutzers und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Passwort und somit auf die Datenbank durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
3. Kostenpflichtige Datenbank-Inhalte; Vertragsschluss und Abrechnungsarten
3.1
Durch die Registrierung für den Service (IRBdirekt) kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Fraunhofer Gesellschaft über die Inanspruchnahme einer unentgeltlichen Dienstleistung der Fraunhofer Gesellschaft zustande. Soweit der Nutzer kostenpflichtige Datenbank-Inhalte entsprechend den folgenden Absätzen 3.3 und 3.4 abruft, kommt ein Vertrag über die Inanspruchnahme einer entgeltlichen Dienstleistung der Fraunhofer Gesellschaft zustande.
3.2
Soweit kostenpflichtige Inhalte über IRBdirekt abgerufen werden, werden diese wie folgt abgerechnet:
- durch Zahlung eines Pauschalbetrages für einen einmaligen Zugriff auf eine kostenpflichtige Information (Pay per View),
- durch Zahlung eines Pauschalpreises für eine festgelegte Dauer (z.B. 1 Stunde oder 24 Stunden) des Abrufs kostenpflichtiger Informationen (Zeitfenster)
"Dokument erwerben" ausgelöst. 3.3
Bei der Abrechnung über ein "Zeitfenster" ist dem Nutzer der Abruf der Datenbank-Inhalte nur für eine ununterbrochene Nutzung innerhalb eines vorgegebenen festen Zeitrahmens (z.B. 1 Stunde oder 24 Stunden) möglich. Nach Auslösen des "Zeitfensters" über den Button [...]-Zeitfenster erwerben beginnt die Zeit sofort zu laufen. Bricht der Nutzer den Nutzungsvorgang vor Ablauf des festgelegten Zeitrahmens ab, geht die restliche Zeit verloren und kann nicht als Guthaben auf eine spätere über ein Zeitfenster abgerechnete Nutzung angerechnet werden. (Das bedeutet beispielsweise, dass der Nutzer auch dann das volle Entgelt für ein 1-stündiges Zeitfenster entrichten muss, wenn er statt einer Stunde nur eine halbe Stunde des Zeitfensters in Anspruch nimmt. Die überzählige halbe Stunde wird dann nicht auf eine spätere Nutzung angerechnet, sondern verfällt.)
3.4
Die Nutzungsentgelte werden dem Nutzer jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats in Rechnung gestellt. Alle Entgelte verstehen sich im Zweifel inklusive jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 7%).
4. Widerrufsrecht
4.1
Sofern der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wonach er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder per E-Mail) widerrufen kann. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung über das Widerrufsrecht, bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart, Telefax: +49 711 970-2508, E-Mail: irb(at)irb.fraunhofer.de
4.2
Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Widerrufsrecht im Falle einer Dienstleistung in dem Moment erlischt, in dem der Nutzer die Dienstleistung in Anspruch nimmt. Da dem Nutzer die Inhalte einer IRBdirekt-Datenbank unmittelbar mit Öffnen eines "Zeitfensters" bzw. mit Aufruf eines über den "Pay per View"-Modus abgerechneten Dokuments zur Verfügung stehen, kann er ein Widerrufsrecht nach Klicken des Buttons "Zeitfenster erwerben" bzw. "Dokument erwerben" nicht mehr ausüben.
5. Nutzungsrechte
Sämtliche Datenbankinhalte dürfen außer in den engen Grenzen des Urheberrechts weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Eine kommerzielle Weiterverwertung ist untersagt.
6. Fälligkeit; Zahlung
6.1
Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Fraunhofer-Gesellschaft zu leisten.
6.2
Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Fraunhofer-Gesellschaft ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.3
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung; Haftung
7.1
Für Mängel seiner Leistungen steht die Fraunhofer Gesellschaft nach den gesetzlichen Bestimmungen ein (§§ 611ff. BGB).
7.2
Die Fraunhofer Gesellschaft wendet bei Auswahl und Pflege der Datenbankinhalte die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an.
7.3
Obgleich die Fraunhofer Gesellschaft darauf bedacht ist, dem Nutzer der Online-Datenbanken den Zugang zu aktuellen und richtigen Inhalten zur Verfügung zu stellen, haftet die Fraunhofer Gesellschaft nicht für die Aktualität und Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenbank, insbesondere nicht
- für die Aktualität und Vollständigkeit und Richtigkeit der über bibliografische Datenbanken abrufbaren Hinweise auf Veröffentlichungen Dritter (z.B. durch Quellenangaben, Fundstellen, Abstracts).
- für die Aktualität und die inhaltliche Richtigkeit der über Volltext-Datenbanken abrufbaren von Dritten erstellten Inhalte (Volltexte) sowie für deren Verwendbarkeit für den Nutzer. Für inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Volltexte haftet die Fraunhofer Gesellschaft nur, wenn sie Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Inhalte hatte oder eine zumutbare Kenntnisnahme aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der Fraunhofer Gesellschaft unterblieben ist.
- für Inhalte, die durch Verschaffung des Zugangs zu Datenbanken Dritter für den Nutzer abrufbar sind.
7.4
Die Fraunhofer Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Fraunhofer Gesellschaft beruhen, insbesondere weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich der Fraunhofer Gesellschaft liegen. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich der Fraunhofer Gesellschaft stehen.
7.5
Eine Haftung der Fraunhofer Gesellschaft für Schäden durch missbräuchliche Verwendung, Weitergabe oder den Verlust der Zugangsdaten des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer hat die unbefugte Nutzung durch einen Dritten nicht zu vertreten.
7.6
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fraunhofer Gesellschaft nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Fraunhofer Gesellschaft haftet bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Personschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Fraunhofer Gesellschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Fraunhofer Gesellschaft gilt.
8. Laufzeit des Vertrages; Kündigung
8.1
Die Nutzung des Services (IRBdirekt) ist auf unbestimmte Zeit möglich.
8.2
Die Fraunhofer Gesellschaft ist berechtigt, den Service (IRBdirekt) aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen betrieblichen Gründen einzustellen. Die Einstellung des Services (IRBdirekt) wird die Fraunhofer Gesellschaft dem Nutzer in geeigneter Weise rechtzeitig vorab ankündigen.
8.3
Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Nutzerprofil ohne Angaben von Gründen zu löschen und damit das Nutzungsverhältnis zu beenden.
8.4
Die Fraunhofer Gesellschaft ist zur sofortigen Löschung des Nutzerprofils – und somit zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses – aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
- wenn der Nutzer mit fälligen Zahlungen für die kostenpflichtige Inanspruchnahme von Datenbank-Inhalten nach diesen Bedingungen in Verzug gerät,
- wenn er vorsätzlich den technischen Betrieb des Services (IRBdirekt) der Fraunhofer Gesellschaft stört.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Nutzer.
9.2
Auf Verträge zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
9.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im übrigen unberührt.
