für die Pay-per-View-Nutzung von Online-Datenbanken des Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB.

1.1

Das Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB (im Folgenden: Fraunhofer IRB) bietet auf seinen Internetseiten einen Service an, der den Nutzern Zugang über verschiedene Datenbanken zu den Fachgebieten des Planens und Bauens ermöglicht.

1.2

Die Nutzung der Datenbanken setzt eine Online-Registrierung durch den Nutzer voraus. Die Nutzung bestimmter Inhalte ist kostenpflichtig.

1.3

Das Fraunhofer IRB ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München (im Folgenden: Fraunhofer). Sämtliche aus diesen Nutzungsbedingungen herrührenden Rechte und Pflichten des Nutzers bestehen daher gegenüber Fraunhofer.

1.4

Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Datenbanken ist das:

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart,
Telefon: +49 711 970-2500, Telefax: +49 711 970-2508,
E-Mail: irb(at)irb.fraunhofer.de

1.5

Für Verträge über die Inanspruchnahme der Online-Datenbanken gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fraunhofer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.1

Zum Zwecke der Inanspruchnahme der Online-Datenbanken muss sich der Nutzer vorab für diesen Service beim Fraunhofer IRB registrieren. Die Registrierung erfolgt online über die Internetseiten des Fraunhofer IRB.

2.2

Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit richtigen, aktuellen und vollständigen Daten zu registrieren und dem Fraunhofer IRB etwaige spätere Änderungen seiner Daten unverzüglich bekannt zu geben. Einer solchen Bekanntgabe steht die selbständige Änderung der Daten durch den Nutzer in seinem Online-Nutzerprofil gleich.

2.3

Der Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten der Datenbanken ist passwortgeschützt. Das Passwort wird dem Nutzer unmittelbar nach seiner Registrierung vom Fraunhofer IRB per E-Mail übersandt. Fraunhofer möchte sichergehen, dass ihr Service nur solchen Nutzern zur Verfügung steht, die sich mit reellen Daten entsprechend Ziffer 2.2 für den Service registrieren. Aus Sicherheitsgründen versendet das Fraunhofer IRB das Passwort daher nicht an E-Mail-Adressen von Anbietern kostenloser E-Mail-Accounts (wie z.B. Freenet, Hotmail oder Yahoo), weil die kostenlosen Anbieter in der Regel die Identität des E-Mail-Account-Inhabers nicht prüfen. In den Fällen, in denen der Nutzer eine E-Mail-Adresse eines Anbieters kostenloser E-Mail-Accounts bei der Registrierung angibt, erfolgt die Zustellung des Passwortes per Post.

2.4

Das Passwort dient ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Nutzers und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Passwort und somit auf die Datenbank durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

3.1

Durch die Registrierung für den Service kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Fraunhofer über die Inanspruchnahme einer unentgeltlichen Dienstleistung von Fraunhofer zustande. Soweit der Nutzer kostenpflichtige Datenbank-Inhalte entsprechend nachfolgender Ziff. 3.2 abruft, kommt ein Vertrag über die Inanspruchnahme einer entgeltlichen Dienstleistung von Fraunhofer zustande.

3.2

Soweit kostenpflichtige Inhalte in diesem Rahmen abgerufen werden, werden diese durch Zahlung eines Pauschalbetrages für einen einmaligen Zugriff auf eine kostenpflichtige Information bzw. deren Download (Pay-per-View) abgerechnet.
Der kostenpflichtige Abruf von Inhalten wird durch das Klicken auf den Button "Dokument erwerben" ausgelöst.

3.3

Die Nutzungsentgelte werden dem Nutzer jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats in Rechnung gestellt. Alle Entgelte verstehen sich im Zweifel inklusive jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 7%).

 

Bei Verträgen über die Nutzung der Datenbanken besteht zugunsten des Kunden, der Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist, d. h. ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Widerrufsrecht, über dessen Umfang und Folgen nachfolgend belehrt wird.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart, Deutschland

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

   

Sämtliche Datenbankinhalte dürfen außer in den engen Grenzen des Urheberrechts weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Eine kommerzielle Weiterverwertung ist untersagt.

6.1

Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto von Fraunhofer zu leisten.

6.2

Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Fraunhofer ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.3

Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.1

Fraunhofer wendet bei Auswahl und Pflege der Datenbankinhalte und bei der Erbringung seiner weiteren Leistungen die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an.

7.2

Fraunhofer schließt eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

7.3

Fraunhofer haftet nicht für inhaltliche Mängel der im Volltext abrufbaren Dokumente, insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität sowie die Verwendbarkeit der Volltext-Dokumente für den Kunden.

7.4

Für Mängelansprüche einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Ausschlussfrist von einem Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände. Ist der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB gilt eine Ausschlussfrist von 2 Jahren nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von Fraunhofer beruhen.

8.1

Fraunhofer übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, wenn die Ursachen von Störungen nicht im Einflussbereich von Fraunhofer liegen. Hierunter fallen u. a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich von Fraunhofer stehen sowie Naturkatastrophen, kriegerische Handlungen, Sabotage und sonstige Fälle höherer Gewalt.

8.2

Eine Haftung von Fraunhofer für Schäden durch missbräuchliche Verwendung, Weitergabe oder den Verlust von Zugangsdaten des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat die unbefugte Nutzung durch einen Dritten nicht zu vertreten.

8.3

Eine Haftung von Fraunhofer für Schäden, die der Kunde aufgrund inhaltlicher Fehler der abgerufenen Dokumente erleidet, ist ausgeschlossen.

8.4

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Fraunhofer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesen Fällen haftet Fraunhofer nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Fraunhofer auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Fraunhofer gilt.

8.5

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.1

Die Nutzung des Services ist auf unbestimmte Zeit möglich.

9.2

Fraunhofer ist berechtigt, den Service aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen betrieblichen Gründen einzustellen. Die Einstellung des Services wird Fraunhofer dem Nutzer in geeigneter Weise rechtzeitig vorab ankündigen.

9.3

Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Nutzerprofil ohne Angaben von Gründen zu löschen und damit das Nutzungsverhältnis zu beenden.

9.4

Fraunhofer ist zur sofortigen Löschung des Nutzerprofils - und somit zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses - aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit fälligen Zahlungen für die kostenpflichtige Inanspruchnahme von Datenbank-Inhalten nach diesen Bedingungen in Verzug gerät, wenn er vorsätzlich den technischen Betrieb des Services von Fraunhofer stört.

10.1

Ist der Nutzer Kaufmann i. S. d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist die Stadt München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Nutzer.

10.2

Auf Verträge zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

10.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.